Nachbarschaftsstreit: Was tun?

Es gibt drei Hauptgründe für Nachbarschaftskonflikte: Lärm, Grenzstreitigkeiten sowie Haus- und Gartenpflege.

1. Laute Geräusche wie Musik, Partys oder Renovierungslärm werden oft als Lärmbelästigung empfunden. Besondere Rücksicht gilt während der gesetzlichen Ruhezeiten – üblicherweise zwischen 22 und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. 
2. Grenz- und Grundstücksstreitigkeiten entstehen meist aus unklaren Grenzverläufen oder, weil einer der Nachbarn Zäune, Hecken oder Gebäude nahe der Grenze aufstellt bzw. Bäume pflanzt. 
3. Zum Streitbereich der Haus- und Gartenpflege zählen die Nutzung und Pflege von Gemeinschaftsflächen oder das Abstellen von privaten Gegenständen im Hauseingang oder Flur. Auch am Müll oder an der allgemeinen Sauberkeit können sich Konflikte entzünden.

• Das Zivilgesetzbuch (Artikel 679) hält fest: Nachbarn, die geschädigt werden, weil ein Grund­eigentümer sein Eigentums­recht überschreitet, können von diesem Schaden­ersatz verlangen – oder sie können fordern, dass der Schaden beseitig wird. Der Artikel 684 verbietet Wohneigentümern und Mietern, ihre Nachbarn über das zulässige Mass hinaus zu beeinträchtigen, etwa mit Gerüchen, Geräuschen oder Luftverun­reinigungen. Bei Verstössen kann der Nachbar einklagen, dass die Belästigung beseitigt wird. Artikel 688 regelt, dass die Kantone bestimmte Grenzabstände für Bäume und Sträucher festlegen können. Und ab Artikel 712a ist das Zusammenleben zwischen Stockwerkeigentümern geregelt.
• Darüber hinaus gibt es kantonale Baugesetze und Verordnungen mit spezifischen Regeln für Grenzabstände, Zäune, Hecken und Bau­massnahmen. Schliesslich erlassen auch Gemeinden oft zusätzliche Verordnungen und Richtlinien, etwa für Ruhezeiten, Müllentsorgung und die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen.
• Das Mietrecht ist im Obligationenrecht verankert. Es regelt die Rechte und Pflichten von Mietenden und Vermietenden. Unter anderem ist im Artikel 257f festgelegt, dass Mieterinnen und Mieter auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen müssen. Artikel 259a hält fest, dass durch Nachbarn verursachte Mängel, wie Lärm oder Gerüche, eine Mietzins­reduktion oder andere Mängelrechte auslösen können.
• Im Baurecht geht es unter anderem um Baubewilligen und baupolizeiliche Vorschriften zur Sicherheit von Bauwerken. Auch dies kann die Interessen von Nachbarn betreffen.

• Auf diese Frage gibt es keine pauschale Antwort. Gemäss Zivilgesetzbuch müssen übermässige Einwirkungen und Immissionen unterlassen werden. 
• Das bedeutet: Alles, was ein durchschnittlicher Nachbar nicht als störend empfinden würde, ist in der Regel erlaubt. Dazu gehört zum Beispiel auch das Essen und Grillieren auf dem Balkon oder der Terrasse. Grillieren mit extremem Rauch und starken Gerüchten geht jedoch über das übliche Mass hinaus und muss nicht akzeptiert werden.
• Allenfalls gibt es spezielle Hinweise in der Haus­ordnung oder im Mietvertrag, etwa das Verbot für Holzkohle, weil diese starken Rauch entwickelt.

Nachbarschafts­konflikte können richtig teuer werden, und zwar sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Hauseigentümer. 

• Zu den rechtliche Kosten gehören das Anwaltshonorar, die Gerichts­kosten oder Mediations­kosten.
• Unter Umständen kommt es zu Schadensersatzforderungen, etwa, wenn ein umfallender Baum ein Auto beschädigt. Auch unabhängig vom Nachbarschaftsstreit sind Bussgelder möglich, wenn jemand etwa gegen baurechtliche Bestimmungen oder kommunale Verordnungen verstossen hat.
• Möglicherweise führt ein Konflikt dazu, dass das eigene oder das benachbarte Eigentum beschädigt wird und repariert werden muss. Oft wird es auch notwendig, etwas umzubauen, um etwa Grenzstreitigkeiten zu lösen. Auch das kann kostspielig sein.
• Sogar zu einer Wertminderung der Immobilie kann es kommen, wenn anhaltende oder ungelöste Nachbarschafts­streitigkeiten potenzielle Käufer abschrecken.

• Im ersten Schritt ist es hilfreich, ein direktes Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen. Vorwürfe und Anschuldigungen lassen den Konflikt nur weiter eskalieren. Zielführender ist es, die Aus­wirkungen des Verhaltens zu schildern, zum Beispiel unterbrochenen Schlaf bei nächtlichem Lärm. Wichtig ist ebenfalls, bei dem Gespräch sachlich und respektvoll zu bleiben und die Bedürfnisse der anderen Person ernst zu nehmen. 
• Es geht nicht darum, auf Biegen und Brechen eine bestimmte Position durchzudrücken, sondern eher darum, das dahinter­liegende Bedürfnis zu erfüllen: Wenn der Nachbar gerne um Mitternacht Klavier spielen möchte, Sie aber schlafen wollen, so muss er nicht zwingend mit dem Musizieren aufhören. Er könnte sich auch ein E-Piano mit Kopf­hörer kaufen, so dass Sie seine Musik nicht mehr hören. Vielleicht lässt sich also ein Kompromiss finden, mit dem beide Seiten leben können.
• Auch bei einer Mediation ist das Ziel, gemeinsam eine Lösung zu finden, ohne dass eine Partei dabei das Gesicht verliert. Dafür wird eine neutrale Mediationsperson beigezogen. Gerade bei Nachbarschafts­streitigkeiten lohnt und eignet sich eine Mediation oftmals. Denn so haben alle Konfliktparteien die Chance, die Lösung mitzugestalten und können für ihre Interessen einstehen. Auch auf der emotionalen Ebene kann der Konflikt so besser gelöst werden. Ausserdem ist eine Mediation meist deutlich günstiger als ein Gerichts­verfahren. 
• Falls die Mediation nicht erfolgreich ist, kann möglicherweise über eine Schlichtungs­stelle oder Ombudsstelle ein Vergleich geschlossen werden.
• Wenn sich ein Konflikt über längere Zeit nicht lösen lässt, ist es wichtig, Mängel oder Vorfälle zu dokumentieren, so lässt sich das Problem notfalls belegen. Auch eine schriftliche Aufforderung kann bei anhaltenden Problemen sinnvoll sein.

Eine Mediation ist bei Nachbarschafts­streitigkeiten fast immer die beste Lösung. Erst wenn alle ausser­gerichtlichen Massnahmen gescheitert sind, sollte ein Konflikt vor Gericht gebracht werden. 

• Gerichtliche Auseinander­setzungen können sehr teuer werden.
• Die Entscheidung des Gerichts ist für beide Streitparteien bindend, sie muss akzeptiert werden, auch wenn das Ergebnis nicht so ausfällt wie erhofft.
• Die Beziehung zwischen den Nachbarn ist nach einem Gerichts­verfahren meistens zerrüttet, ein friedliches Miteinander kaum mehr möglich.

• Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für eine rechtliche Beratung, das Anwaltshonorar und die Verfahrensgebühren in einem Gerichtsprozess, aber auch die Kosten einer Mediation. Die Versicherung kann den finanziellen Druck reduzieren und dazu beitragen, dass entweder eine einvernehmliche Lösung gefunden wird oder zumindest die Rechte des oder der Versicherten im Gerichtsverfahren effektiv vertreten werden.
• Eine Haftpflichtversicherung schützt Sie im Rahmen der versicherten Leistungen vor den finanziellen Folgen, wenn Sie durch eigene Schuld oder Versäumnis Schäden bei Nachbarn verursachen. Sie zahlt zum Beispiel bei umstürzenden Bäumen und auch bei Wasserschäden durch undichte Leitungen. Durch eine solche Zahlung lassen sich viele Konflikte schnell und wirksam klären.

Die beste Prävention ist es, eine positive Beziehung zu den Nachbarn zu suchen und dann auch zu pflegen. Denn wer sich gut versteht, der kann Meinungs­verschiedenheiten konstruktiv lösen. Weitere Tipps zur Prävention von Nachbarschaftsstreit:

• Bieten Sie Ihre Unterstützung im Alltag an. Sie könnten zum Beispiel die Blumen giessen oder die Katzen füttern, wenn die Nachbarn verreisen. So stärken Sie das Vertrauen.
• Versuchen Sie, Rücksicht zu nehmen und halten Sie sich an die Hausordnung und die Gemeinschaftsregeln. 
• Falls Sie Kinder haben, sollten Sie stets mit Respekt über die Nachbarn sprechen und auch Ihre Kinder zur Höflichkeit anhalten. So erreichen Sie, dass Ihre Kinder sich respektvoll verhalten und können viele Konfliktpunkte verhindern.
• Zeigen Sie Ihre Wertschätzung, mit Weihnachts­karten, Geburtstags­gratulationen oder einem kurzen Gespräch vor der Haustür.
  Falls grössere Veränderungen anstehen, wie Renovierungs-Arbeiten oder Gartenbau­projekte, sollten Sie Ihre Nachbarn aktiv informieren und die geplanten Massnahmen erklären. Manchmal lassen sich so bereits im Vornherein tragfähige Kompromisse ausloten.

• Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband
• Bundesamt für Justiz 
• Mediation Schweiz
• Orion Legal Services: Bietet auch in präventiven Fällen Rechtsberatung oder Mediation (keine Police bei Orion nötig).
• Schweizerischer Hauseigentümerverband (HEV)
• Kantonale Schlichtungsbehörden